Entscheidungen zu § 53 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1956/2/29 7Ob58/56, 1Ob627/54, 7Ob23/65, 5Ob206/65, 6Ob87/67, 8Ob211/67, 6Ob27/69, 3Ob104/70,

Norm: AußStrG §10 AAußStrG 2005 §53ZPO §526 C2
Rechtssatz: Es ist Sache des Rekursgerichtes, falls es nicht zu einer bestätigenden Entscheidung gelangt, unter Bedachtnahme auf die gestellten Rekursanträge so zu entscheiden, wie das Erstgericht hätte entscheiden sollen, ohne dass hiebei auf seither eingetretene Umstände Bedacht genommen werden könnte (das heißt auf Grund der gleichen Sach- und Rechtslage wie zur Zeit der Erlassung des angefochte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.02.1956

Entscheidungen 1-1 von 1