Norm: AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §153 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen. Ein dennoch gefasster „Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen. Das Unterbleiben der Abhandlung nach Paragraph 153, Absatz eins, AußStrG 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §38 AußStrG §43 AußStrG § 38 heute AußStrG § 38 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 43 heute AußStrG § 43 gültig ab 01.01.2005 Recht... mehr lesen...
