Entscheidungen zu § 153 AußStrG

Bundesverwaltungsgericht

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2024/10/2 W139 2295284-1

Begründung: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1.       Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 28.12.2023 ab. 1.       Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2016/12/13 W110 2109618-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.03.2015 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und für Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt von der belangten Behörde abgewiesen. Die belangte Behörde übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 01.07.2015 die dagegen erhobene Beschwerde samt Verfahrensakten. Mit Schreiben vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/15 W118 2115286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2009: 1. Mit Datum vom 06.04.2009 stellte Herr XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1. Mit Datum vom 06.04.2009 stellte Herr römisch 40 einen Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/15 W118 2116447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2009: 1. Mit Datum vom 06.04.2009 stellte Herr XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1. Mit Datum vom 06.04.2009 stellte Herr römisch 40 einen Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2016

Entscheidungen 1-4 von 4