Norm: ABGB §176 BABGB §177 Abs2 BAußStrG §12 Abs1AußStrG 2005 §107 Abs2
Rechtssatz: Das Gericht kann bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB vorläufige dringende Maßnahmen treffen. Voraussetzung für eine vorläufige gerichtliche Maßnahme ist, dass die Belassung des Kindes in der bisherigen Umgebung eine solche Gefährdung für das Kind mit sich bringt, dass Sofortmaßnahmen in Form einer Änderung des bestehenden Zustandes dringend geboten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §215AußStrG §12 Abs1
Rechtssatz: Hat der Jugendwohlfahrtsträger in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug bereits die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Pflege und Erziehung zuerst durch teilweise, später durch gänzliche Entfernung des Kindes aus den bisherigen Erziehungsverhältnissen vorläufig wirksam getroffen, so ist eine mit der vorläufig wirksamen Verfügung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG §12 Abs1EntmO §8EntmO §56 Abs1
Rechtssatz: Das Recht des vorläufigen Beistandes zur Bekämpfung der Entscheidung zweiter Instanz, mit welcher seine Bestellung im Rechtsmittelweg aufgehoben wurde, ist zu bejahen, wenn die Bestellung durch Zustellung des Dekretes an den Bestellten und allenfalls weitere Vollzugshandlungen wirksam wurde (SZ 34/26; ählich wie RZ 1968,111, RZ 1971,84 und 5 Ob 230/73; abweichend von 2 Ob 262/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs16.DVEheG §1 Abs1 B6.DVEheG §86.DVEheG §16
Rechtssatz: Wenn die Kündigung des Ehemannes (bisherigen Alleinmieters) zwar nach Ausspruch der Übertragung der Mietrechte an die Ehefrau nach der 6. DVEheG, aber vor Rechtskraft dieser Entscheidung dem Ehemann zugestellt wurde und dieser keine Einwendungen erhob, hat die Ehefrau kein Exszindierungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs1AußStrG §18 AAußStrG §120AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Auch nach Versäumung der zur Erbserklärung gesetzten Frist können die Erben noch bis zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung die Erbserklärung abgeben. Die Verlassenschaftsabhandlung ist erst mit Rechtskraft der Einantwortung beendet. Entscheidungstexte 2 Ob 296/31 Entscheidungstext OGH 01.04.1931 2 Ob... mehr lesen...
