Entscheidungen zu § 52b Abs. 1 TSG

Verwaltungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/8 88/18/0040

Stammrechtssatz Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs 1 Z 2 TierseuchenG ist im wesentlichen eine durch Bescheid ausgesprochene Sperre eines Unternehmens nach § 24 Abs 7 des genannten Gesetzes. Ein durch Verordnung gem § 31a TierseuchenG ausgesprochenes Veranstaltungsverbot verhindert nicht von vornherein, dass trotzdem eine Sperre iSd § 24 Abs 7 ausgesprochen wird. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/8 88/18/0040

Rechtssatz: Für die Erlassung einer bescheidmäßigen Verfügung iSd § 24 Abs 7 des Tierseuchengesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig (diese Bestimmung ist nämlich im Zusammenhalt mit Abs 6 leg cit zu lesen). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/8 88/18/0040

Rechtssatz: Eine Gebietssperre iSd § 24 Abs 4 TierseuchenG ist im Verordnungswege zu verfügen. Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/29 85/09/0214

Rechtssatz: Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs 1 Z 2 TierseuchenG ist im wesentlichen eine durch Bescheid ausgesprochene Sperre eines Unternehmens nach § 24 Abs 7 des genannten Gesetzes. Ein durch Verordnung gem § 31a TierseuchenG ausgesprochenes Veranstaltungsverbot verhindert nicht von vornherein, dass trotzdem eine Sperre iSd § 24 Abs 7 ausgesprochen wird. Im RIS seit 28.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1987

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten