Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1993 als Amtsrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft eine strittige Angelegenheit aus der Aktivdienstzeit der Beschwerdeführerin, und zwar die Einstufung ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erfolgten Überleitung in die neue Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden kurz neues PT-Schema ge... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs8 Z2;PTSG 1996 §17a Abs1;PTSG 1996 §2 Abs6;PTSG 1996 §21;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits für den Fall eines nach dem 1. 5. 1996 aktiven, aber vor dem 18. 8. 1999 (Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr. 161/1999) in den Ruhestand getretenen Beamten, der u.a. auch ein dem § 2 Abs. 6 Satz 1 DVG zu unterstellendes Dienstrechtsverfahren füh... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;PTSG 1996 §17a;PTSG 1996 §2 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Ausgliederung und der damit verbundenen Auflösung der bisherigen Dienstbehörden im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung geht der VwGH davon aus, dass § 17 Abs. 3 PTSG eine umfassende Neuordnung der Kompetenzen für die nachgeordneten Dienstbehö... mehr lesen...
