Norm: PTSG §17
Rechtssatz: Aus § 17 PTSG ergibt sich, dass öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse weiter von den im PTSG vorgesehenen Dienstbehörden nach dem Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl 1984/29, behandelt werden. Neben diesem formellen Dienstverhältnis zum Bund besteht ein gesondertes „Zuweisungsverhältnis" dieser Beamten (unter anderem) zur Österreichischen Post AG, der sie zur Dienstleistung zugewiesen sind. Der Bund als D... mehr lesen...
Norm: PTSG §17PTSG §18PTSG §19
Rechtssatz: Neben den Beamten sind drei weitere Arbeitnehmergruppen - Vertragsbedienstete, Angestellte und vorübergehend Beschäftigte - in ihren rechtlichen Beziehungen zur Post AG zu unterscheiden. Entscheidungstexte 8 ObA 118/01p Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 118/01p 9 ObA 109/05b Entscheid... mehr lesen...
Norm: TSG §17
Rechtssatz: Die Unterlassung der Seuchenanzeige nach dem TSG schädigt den Staat durch Verhinderung oder doch Verzögerung der veterinärpolizeilichen Maßnahmen. Entscheidungstexte 5 Os 350/54 Entscheidungstext OGH 31.01.1955 5 Os 350/54 Veröff: EvBl 1955/255 S 424 = SSt XXVI/11 7 Os 112/59 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: StGB §2 B2StGB §302TSG §17TSG §63Vieh- und FleischbeschauV RGBl 1924/342 idF BGBl 1925/92 allg
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 17 TSG vorgeschriebenen Anzeige stellt sich dann als Mißbrauch der Amtsgewalt dar, wenn der Viehbeschauer und Fleischbeschauer bei der amtlichen Untersuchung das Vorhandensein einer anzeigepflichtigen Krankheit feststellt oder vermutet und in Schädigungsabsicht die Erstattung der Anzeige unterläßt. ... mehr lesen...
