Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 TSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2000/11/0239

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. März 2000 mit einem Kraftfahrzeug von Deutschland kommend an einem näher bezeichneten Autobahngrenzübergang eine Flasche zu 50 ml des immunologischen Tierarzneimittels "Coliporc Plus" nach Österreich verbracht, ohne dass dieses immunologische Tierarzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz in Österreich zugelassen gewesen sei oder als Muster für ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2000/11/0239

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, ein Tierarzt, hat § 63 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 Z. 1 und 2 und Abs. 1 TSG 1909 übertreten, weil er entgegen diesen Bestimmungen eine Flasche eines immunologischen Tierarzneimittels nach Österreich verbracht hat. Nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in der Fassung der Richtlinie 90/676/EWG des Rat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

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