Begründung: Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das nicht persönlich adressiertes Werbematerial, insbesondere Prospekte und Kataloge, verteilt. Sie ist über verschiedene andere Unternehmen mittelbar ein Tochternunternehmen der niederländischen Post. Klassische Prospekte, Zeitungsbeilagen, ganzseitige Inserate und Druckstrecken unterscheiden sich in der Gestaltung ihres Inhaltes nicht oder nur unwesentlich. Die Konsumenten unterscheiden bei der Aufnahme der Werbebotschaft nich... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §35 PostG §14 PTSG §1 KartG 1988 § 35 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 35 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 35 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit den oben zu A. bezeichneten Beschlüssen wurde über die in den angeführten Verfahren aufgelaufenen Kosten der gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs entschieden. Nach der in diesen Beschlüssen jeweils vertretenen Rechtsansicht der genannten Gerichte stellt das Ergebnis einer im Einvernehmen mit der Fernmeldebehörde bewirkten Überwachung des Fernmelde- verkehrs eine Auskunft (oder eine Befund) einer Behörde im Sinn des § 381 Abs 1 Z 3 StPO dar,... mehr lesen...
Norm: StPO §26 StPO §149c Abs1 StPO §381 Abs1 Z3 B-VG Art22 FG 1993 §36FG 1993 §45 Abs1 PTSG §1 PTSG §10 StPO § 26 heute StPO § 26 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 26 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 ... mehr lesen...
