Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 GEG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-32 von 32

TE Bvwg Erkenntnis 2017/2/27 W214 2013006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.04.2011 wurde dem Beschwerdeführer vom Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX in einem Gerichtsverfahren Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a Zivilprozessordnung (ZPO) bewilligt. 1. Mit Beschluss vom 04.04.2011 wurde dem Beschwerdeführer vom Landesgericht für Zivilrechtssachen römisch 40 in einem Gerichtsverfahren Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 64, Absatz ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/27 W170 2001784-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Zahlungsauftrag liegt ein über Antrag eines einschreitenden Notars gefasster Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt zu Grunde, mit dem ein (teilweises) Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin im Grundbuch XXXX verbüchert wurde. Im Rahmen des Antrags wurde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts für Gebühren und Verkehrssteuern vorgelegt, nachdem die Bemessungsgrundlage gemäß § 26 Abs. 1 GGG hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2014

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