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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt:"1. Die von FI XXXX im Zeitraum 02.12.2014 bis 22.10.2019 im Sinne des Erlasses des BMJ vom 28.01.2020, GZ 2020-0.043.982, zu Unrecht bezogenen Vergütungen werden wie folgt festgesetzt: Einbehalte: EUR 2.638,12 Amtsgelder: EUR 391,90 Fahrtkosten EUR 1.559,40 Summe ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 03.09.2014 begehrte die XXXX gegen den BF zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung in der Höhe von 909.695,12 Euro die Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften des BF. Der Antrag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.09.2014 bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs vom 07.12.2014 wurde keine Folge gegeben. 1. Mit Antrag vom 03.0... mehr lesen...
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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuchen wi... mehr lesen...
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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 29.01.2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht XXXX die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch. In diesem Antrag war als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Beschwerdeführer, als Kommanditist XXXX angegeben. Diese Kommanditgesellschaft wurde am 27.02.2007 in das Firmenbuch eingetragen. römisch 40 die Eintragung einer Kommanditgesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 29.01.2007 beantragte XXXX beim Handelsgericht XXXX die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch. In diesem Antrag war dieser als unbeschränkt haftender Gesellschafter angegeben, als Kommanditist fungierte der Beschwerdeführer. Diese Kommanditgesellschaft wurde am 27.02.2007 in das Firmenbuch eingetragen. 1. Am 29.01.2007 beantragte römisch 40 beim Handel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2010 brachte die Ehegattin des Beschwerdeführers (BF) beim Bezirksgericht XXXX (BG) eine Scheidungsklage ein und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a ZPO. In der Verhandlung vom 08.07.2010 stellten sowohl sie als auch der BF einen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a Abs. 2 EheG, welche mit Beschluss vom selben Tag ausgesprochen wurde (Scheidungsvergleich).... mehr lesen...
