Norm: TagMG 1996 allg TabMG 1996 §36 TabMG 1996 § 36 heute TabMG 1996 § 36 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 TabMG 1996 § 36 gültig von 22.07.2023 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 TabMG 1996 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Monopolverwaltungs GmbH kündigte nach § 35 Abs 2 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) den mit dem klagenden Trafikanten bestehenden Bestellungsvertrag mit Ablauf des 31. März 1999 wegen Verstoßes gegen § 36 Abs 7 TabMG - Zustellung von Tabakwaren - nach Abmahnung auf. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen hat der Verkäufer des Klägers im November 1998 wiederholt Plastiksäcke mit Zigaretten an verschiedene Cafes abgeliefert, somit auch außerhalb de... mehr lesen...
