Norm: TabMG §26
Rechtssatz: Das Erfordernis der längeren "zufriedenstellenden" Tätigkeit in einem Tabakverschleißgeschäft kann nicht schon dann als erfüllt angesehen werden, wenn der Bewerber (länger als ein Jahr hindurch) zur Zufriedenheit des bisherigen Inhabers einige Male ausgeholfen hat. Als "zufriedenstellend" kann aber die Tätigkeit nur dann bezeichnet werden, wenn der Bewerber die in einer Trafik anfallenden Beschäftigungen objektiv ein... mehr lesen...
Norm: TabMG §26
Rechtssatz: Hat aber der Kläger die vorgeschriebene länger als ein Jahr währende zufriedenstellende Tätigkeit in einer Tabaktrafik nicht aus Gründen verabsäumt, auf die er keinen Einfluß nehmen konnte und die eine besondere Nachsicht rechtfertigt, dann steht ihm kein Anspruch auf das Tabakverschleißgeschäft der Mutter zu. Entscheidungstexte 4 Ob 511/94 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: TabMG §25TabMG §26
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat - offenbar um möglichst vielen der in § 25 TabMG aufgezählten hilfsbedürftigen Personen den Erwerb einer Tabaktrafik zu ermöglichen - den Anspruch von Angehörigen des Tabaktrafikanten auf Übernahme des Tabakverschleißgeschäftes an Voraussetzungen geknüpft, die die "Vererbung" von Trafiken stark einschränken sollen. Der Bewerber soll einerseits wirtschaftlich auf die Übernahme des Tabakver... mehr lesen...
Norm: ABGB §180aABGB §1299AußStrG §16 BIII2bTabMG §26
Rechtssatz: Antrag eines Rechtsanwaltes auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption unter Hinweis auf beabsichtigte Trafikübernahme (Verbesserung künftiger Berufsaussichten) - trotz § 26 TabMG vertretbare Rechtsauffassung. Entscheidungstexte 5 Ob 519/77 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 5 Ob 519/77 Veröff: EvBl 1977/238 S 552 ... mehr lesen...
