Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers, Christine B*****, ist seit 1.Oktober 1979 Inhaberin der Trafik in W*****. Sie bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einen Hilflosenzuschuß von derzeit S 2.911,-- monatlich und vom Magistrat der Stadt Wien ein Pflegegeld gemäß dem Wiener Behindertengesetz in der Höhe von monatlich S 1.661,--. Eine Hilflosenzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) bezieht sie nicht; ihr darauf geri... mehr lesen...
Norm: TabMG §26
Rechtssatz:
Das Erfordernis der längeren "zufriedenstellenden" Tätigkeit in einem Tabakverschleißgeschäft kann nicht schon dann als erfüllt angesehen werden, wenn der Bewerber (länger als ein Jahr hindurch) zur Zufriedenheit des bisherigen Inhabers einige Male ausgeholfen hat. Als "zufriedenstellend" kann aber die Tätigkeit nur dann bezeichnet werden, wenn der Bewerber die in einer Trafik anfallenden Beschäftigungen ob... mehr lesen...
Norm: TabMG §26
Rechtssatz:
Hat aber der Kläger die vorgeschriebene länger als ein Jahr währende zufriedenstellende Tätigkeit in einer Tabaktrafik nicht aus Gründen verabsäumt, auf die er keinen Einfluß nehmen konnte und die eine besondere Nachsicht rechtfertigt, dann steht ihm kein Anspruch auf das Tabakverschleißgeschäft der Mutter zu.
Entscheidungstexte 4 Ob 511/94 Ents... mehr lesen...
Norm: TabMG §25TabMG §26
Rechtssatz:
Der Gesetzgeber hat - offenbar um möglichst vielen der in § 25 TabMG aufgezählten hilfsbedürftigen Personen den Erwerb einer Tabaktrafik zu ermöglichen - den Anspruch von Angehörigen des Tabaktrafikanten auf Übernahme des Tabakverschleißgeschäftes an Voraussetzungen geknüpft, die die "Vererbung" von Trafiken stark einschränken sollen. Der Bewerber soll einerseits wirtschaftlich auf die Übernahme d... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a ABGB §1299 AußStrG §16 BIII2bTabMG §26 ABGB § 180a gültig von 01.07.2004 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 180a gültig von 01.07.1960 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960 ABGB § 1299 heute ... mehr lesen...
