Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 IPRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1989/4/27 7Ob536/89

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte bei der klagenden Partei 12 Bauernstuben, 8 Tellerborde und 4 Eckhänger zum Preise von insgesamt DM 19.432. Vereinbart war Lieferung "frei Haus, verzollt - sollte die Verzollung mehr wie 1 % kosten - sonst Rückfrage". Die Lieferung erfolgte am 9.12.1983 mit einem Fahrzeug der klagenden Partei, dessen Laderaum vom Zollamt Karlsruhe-Rheinhafen mit einer Zollplombe versehen war. Bei Ankunft im Zentrallager der beklagten Partei wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1989

TE OGH 1982/2/11 8Ob291/81

Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1982

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