Norm: IPRG §43 Abs1PatG 1970 §35
Rechtssatz: Liegt das Schwergewicht des Vertrages in der Einräumung von Immaterialgüterrechten an den Franchisenehmer (bei gleichzeitiger straffer Bindung an die Vertriebsorganisation des Francisegebers), ist das Dauerschuldverhältnis nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den das Immaterialgüterrecht eingeräumt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §43 Abs1
Rechtssatz: § 43 Abs 1 IPRG bezieht sich zwar in erster Linie auf die Übertragung des betreffenden Immaterialgüterrechts selbst und die Einräumung von Verwertungsrechten daran (zB Lizenzen), greift jedoch auch im Fall ein, in dem durch Vertrag (Vergleich) zwischen den betroffenen Markeninhabern über das mit einer älteren Marke kollidierende jüngere Markenrecht Vereinbarungen abgeschlossen wurden. Entsche... mehr lesen...
Norm: IPRG §34 Abs1IPRG §43 Abs1
Rechtssatz: Nicht entscheidend ist für die internationalrechtliche Beurteilung des Urheberrechtschutzes der als Anknüpfungspunkt herangezogene Sitz der werknutzungsberechtigten (klagenden) Partei (bei Gleichstellung mit Inländern nach der RBÜ oder dem WUA). - "Mart Stam-Stuhl". Entscheidungstexte 4 Ob 337/84 Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 3... mehr lesen...
