Entscheidungen zu § 33 IPRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1989/11/29 1Ob692/89

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei) begehrt mit der Behauptung, sie sei 1984 als "Vertragshändler bzw. Handelsvertreter" für die beklagte Partei und Antragsgegnerin (im folgenden beklagte Partei) in Österreich tätig gewesen, den Zuspruch des Betrages von S 624.840,69 samt Anhang. Das durch mündliche Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis sei mit Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 3.März 1988 aufgelöst worden. Die klagende ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.1989

TE OGH 1986/12/16 1Ob672/86

Begründung: Die Streitteile kamen bei einer Messe in Hannover (Bundesrepublik Deutschland) in geschäftlichen Kontakt. Nach weiteren von den Geschäftsführern geführten Gesprächen kam es am 12.10.1979 in Steyr zum Abschluß eines schriftlichen Verteilervertrages in englischer Sprache. Der Vertrag war von der klagenden Partei, einer Gesellschaft, die ihren Sitz im Staate Iowa (USA) hat, entworfen worden, der Entwurf wurde von Siegbert A. K***, einem Angestellten der klagenden Partei,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1986

RS OGH 1986/12/16 1Ob672/86, 1Ob692/89, 3Ob10/98m, 3Ob85/02z, 7Ob193/05s

Norm: IPRG §35IPRG §33
Rechtssatz: Vertragshändlerverträge und Verträge über Alleinvertriebsrechte sind vertragstypisch nach dem Recht des Sitzes des Vertragshändlers bzw nach dem Recht des Staates, dessen Markt betroffen ist, auszulegen, es sei denn die Parteien bestimmten ausdrücklichen oder schlüssig ein anderes Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 672/86 Entscheidungstext OGH 16.12.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1986

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