Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger, erwarb 9/10tel Eigentumsanteile einer österreichischen Liegenschaft samt dem darauf errichteten Hotel am 21.Oktober 1977 durch Zuschlag und die restlichen Eigentumsanteile durch Kaufvertrag vom 7.Februar 1984. In dieser Zeit ließ er auf der südseitigen Hausmauer des Hotels in Stockwerkgröße sein - einem Vorfahren 1631 verliehenes - Familienwappen (ein stehender Ritter in silberner Rüstung... mehr lesen...
Norm: IPRG §13 IPRG § 13 heute IPRG § 13 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Analog dem Namensrecht ist (wegen Fehlens einer ausdrücklichen Kollisionsnorm für den Schutz eines Familienwappens) auch für das Wappenrecht als Persönlichkeitsrecht nach § 13 Abs 1 IPRG aufgrund des Personalst... mehr lesen...
