Entscheidungen zu § 63 SeilbG 2003

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2004/03/0224

Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. November 2004 wurde unter Spruchpunkt III ausgesprochen: "III. Der Betriebsleiter-Stellvertreter G F, geb., sowie der Maschinist G H, geb., sind gemäß Pkt. IV der Konzessionserklärung für die Einseilumlaufbahn S, I. und II. Teilstrecke, im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des Seilbahngesetzes 2003, bis auf weiteres vom ausübenden Betriebsdienst bei den Anlagen der G Ges.m.b.H & Co KG abzuziehen. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh 2005/3/31 2004/03/0224

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;SeilbG 2003;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Erstbeschwerdeführerin (gemäß der Konzessionserklärung für Teilstrecken einer Einseilumlaufbahn im Zusammenhalt mit dem Seilbahngesetz 2003) aufgetragen, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer von einer näher genannten Verwendung in ihren Anlagen abzuziehen, greift... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2005

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