Entscheidungen zu § 9 AO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 121-123 von 123

RS OGH 1922/2/23 Ds32/20

Norm: RAO §9
Rechtssatz: Es verstößt gegen § 9 RAO und begründet eine Berufspflichtenverletzung, die Errichtung von Rechtsurkunden einem mit gar keiner oder doch nur sehr mangelhafter juristischer Bildung ausgestatteten Hilfsarbeiter zu überlassen oder auch nur einen solchen Mißbrauch zu dulden. Entscheidungstexte Ds 32/20 Entscheidungstext OGH 23.02.1922 Ds 32/20 Veröff: SSt I... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1922

RS OGH 1921/11/17 Ds14/20, Bkd70/64, Bkd61/67, Bkd41/70, Bkd24/80, Bkd47/81, Bkd13/84, Bkd63/84, Bkd

Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1990 §1 DRAO §9
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der fahrlässigerweise eine unbegründete Strafanzeige erstattet, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Ds 14/20 Entscheidungstext OGH 17.11.1921 Ds 14/20 Veröff: SSt I/101 Bkd 70/64 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 Bkd 70/64 Beisatz: Völlig... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1921

RS OGH 1921/11/17 Ds8/21, Bkd56/67

Norm: DSt 1872 §2 BRAO §9
Rechtssatz: Der Anwalt, der in einer Verlassenschaftssache von den von ihm vertretenen Erben den Auftrag erhält, die Forderung der Leichenbestattungsunternehmung zu bezahlen, macht sich einer unzulässigen Doppelvertretung schuldig, wenn er in der Folge, selbst nach Beendigung dieser Vertretung, die Vertretung der Leichenbestattungsunternehmung in deren Streite gegen die Erben wegen dieser Forderung übernimmt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1921

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