Die Gemeinden Brandberg, Finkenberg, Gerlos und Tux brachten im April 1995 beim FA Salzburg-Stadt Anträge "gem. § 10 (4) KommStG ab 01.01.1994" hinsichtlich der Tauernkraftwerke AG (im Folgenden: T-AG) ein. Das Unternehmen habe den Gemeinden Unterlagen zur Verfügung gestellt, aus denen sich ergebe, dass die derzeitige Aufteilung der Kommunalsteuer auf Basis der Lohnsummen zu einem überaus unbilligen Ergebnis führe. Insbesondere begünstige dieser Aufteilungsschlüssel die Stadtgeme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §196 Abs4;BAO §78 Abs2 litb;KommStG 1993 §10 Abs4;
Rechtssatz: "Beteiligt" sind die Gemeinden, in denen sich Teile einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte befinden (Hinweis Taucher, Kommunalsteuer, Tz. 5 zu § 10) oder befinden sollen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (eine Marktgemeinde) stellte am 28. Mai 1996 an das Finanzamt gemäß "§ 10 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz 1993 bzw. § 26 Gewerbesteuergesetz" einen Antrag auf Zerlegung der "Lohnsummensteuer im Zeitraum 1991 - 1993 bzw. der Kommunalsteuer seit 1.1.1994" für die Unternehmungen im F-Markt. Der Antrag war damit begründet, dass sich die Betriebsstätte des gegenständlichen Einkaufsmarktes über das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (einer Stadtgemeinde) und der Mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §196;BAO §259 Abs1;BAO §78 Abs2 litb;GewStG §32;GewStG §36;KommStG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Dem Abgabepflichtigen kommt Parteistellung im Zerlegungsverfahren (verbunden mit der Beitrittsmöglichkeit zu einer Berufung nach § 259 Abs 1 BAO) zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
