Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B755/90 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welche sich gegen einen Bescheid der Schiedskommission nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978 vom 11. Mai 1990 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ausgesprochen, daß der Pflegegebührenersatz für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan jeweils dem Pflegegebührenersatz für das Landeskrankenhaus Villach zu entsprechen hat ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsKrnt KAO 1978 §66 Abs10Krnt KAO 1978 §66 Abs11Krnt KAO 1978 §67 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmung über die Zusammensetzung der
Schiedskommission nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978;
Verstoß gegen die nach Art6 EMRK gebotene Unparteilichkeit der
Mitglieder eines Tribunals infolge Zugehörigkeit de... mehr lesen...
