Entscheidungen zu § 55 Abs. 4 AO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1979/10/4 7Ob599/79 (7Ob600/79)

Die Streitteile (A und W) standen seit Jahren in ständiger Geschäftsverbindung, aus der sich um 2. Juli 1974 ein Saldo von 657 000 S zugunsten des Beklagten und Widerklägers (im folgenden kurz Beklagter genannt) ergab. Zur Abwicklung dieses Saldos schlossen die Streitteile folgende Vereinbarung vom 2. Juli 1974: "1. Zwischen den beiden Herren S und W wurde vereinbart, daß bis 31. 12. 1974 für 360 000 S Fakturenwert Waren aus dem Programm der A an die Firma W geliefert werden. Nach E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.10.1979

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