Norm: AO §7 Abs2AO §55
Rechtssatz: Konkursanträge, über die die Entscheidung nach § 7 Abs 2 AO ausgesetzt war, können auf Grund der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bestehenden Überschuldung nach der Bestätigung des Ausgleichs nicht zur Eröffnung eines Konkursverfahrens führen. Entscheidungstexte 2 Ob 196/98g Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 196/98g Ve... mehr lesen...
Norm: AO §55 fKO §2 Abs2
Rechtssatz: § 55 f AO ist im Zwangsausgleichsverfahren nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 165/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 5 Ob 165/71 Veröff: SZ 44/111 = EvBl 1972/46 S 74 8 Ob 15/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 15/91 Vgl aber; Beisatz: § 66 AO ist im Zwangsausgleic... mehr lesen...
Aus Anlaß des von der verpflichteten Partei zu Sa 27/51 geschlossenen Ausgleiches verpflichtete sich die Ausgleichsschuldnerin, die Erfüllung dieses Ausgleiches durch mehrere Sachwalter überwachen zu lassen; sie erteilte daher den Sachwaltern die unwiderrufliche Vollmacht, ihr Geschäft und die damit verbundenen Rechte zugunsten ihrer Gläubiger - über die 40%ige Ausgleichsquote hinaus - liquidieren zu lassen, wogegen die Ausgleichsgläubiger auf das ihnen nach der AO. zustehende Recht d... mehr lesen...
