Entscheidungen zu § 5 Abs. 4 AO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2002/12/16 2001/10/0179

Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in Graz vom 30. September 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Disziplinarvergehens gemäß § 1 Abs. 1 des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) auf Grund der mittlerweile rechtskräftig gewordenen Verurteilung des Landesgerichtes Leoben die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 DSt verhängt. Der dagegen erhoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2002

RS Vwgh 2002/12/16 2001/10/0179

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5 Abs4;RAO 1868 §5a Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob es sich beim Ablauf der 3-jährigen Sperrfrist des § 18 DSt um eine formelle oder materiell-rechtliche Voraussetzung handelt, braucht im Beschwerdefall nicht näher untersucht zu werden, da ein Ansuchen um Wie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2002

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