Entscheidungen zu § 46 Abs. 2 AO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1985/10/4 V63/83

Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B57/83 die Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen einen Bescheid des Ausschusses der Sbg. Rechtsanwaltskammer vom 3. Jänner 1983 anhängig, mit dem sein Ansuchen, ihn unter Berücksichtigung seines schlechten Gesundheitszustandes von Bestellungen zum Verfahrenshelfer zu befreien, mit der
Begründung: abgewiesen wurde, Vertretungen im Rahmen der Verfahrenshilfe seien einem Rechtsanwalt zumutbar, solange er in der Lage sei, seinem Beruf nachzugehe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.1985

RS Vfgh 1985/10/4 V63/83

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGO für die Salzburger Rechtsanwaltskammer und ihren Ausschuß vom 24.04.79 §31RAO §46 Abs2 Beachte Kundmachung am 20. Dezember 1985, BGBl. 537/1985; Anlaßfall VfSlg. 10698/1985
Rechtssatz: GO für die Sbg. Rechtsanwaltskammer 1979; Befreiungsregelung des §31 dritter Satz (Befreiung von der Bestellung zur Verfahrenshilfe) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.1985

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