Entscheidungsgründe: I. 1. In der Zeit vom 6. Juli bis 10. September 1976 wurde in Lienz von der Gemeinde die Schillerstraße samt einem südseitigen Gehsteig neu errichtet. An diese Straße grenzen die im Eigentum des Bf. stehenden Grundstücke Grundparzellen ..., ... und ... nordseitig und das Grundstück Grundparzelle ..., sämtliche KG Lienz, südseitig an. Die nordseitig der Schillerstraße gelegenen Grundstücke des Bf. werden auch durch die Kärntner Straße (eine Bundesstraße) erschl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgTir LAO 1963 §3 Abs1 und Abs3Tir BauO §19Tir BauO §21 Abs1VfGG §62
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1974; mehrmalige Beitragsleistung aufgrund mehrfacher verkehrsmäßiger Erschließung eines Bauplatzes gemäß §21 Abs1 möglich; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz; keine gleichheitswidrige Vorschreibung eines Gehsteigbeitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer exportierte im Zeitraum vom 1. August 1957 bis zum 31. August 1958 Textilsendungen im Fakturenwert von insgesamt S 172,428.611,81 und Sendungen von optischen Geräten im Fakturenwert von S 509.083,- an verschiedene ausländische Abnehmer. Für diese Ausfuhrlieferungen erhielt er Umsatzsteuervergütungen nach §16 UStG 1934 in Höhe von insgesamt S 25,877.209,72 bescheidmäßig zuerkannt. Bei einer im Jahre 1959 durchgeführten Betriebsprüfun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §3 Abs1BAO §209 Abs3
Rechtssatz: BAO; denkunmögliche Anwendung des §209 Abs3 idF vor der Nov. 1980 betr. Verjährung Entscheidungstexte B 67/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 67/77 Schlagworte Finanzverfahren, Verj... mehr lesen...
