Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war in Tirol als Rechtsanwalt tätig. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1992 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und beantragte die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gemäß §6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung III der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 24. Juni 1993 abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Beschluß erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSatzung der Versorgungseinrichtung der Tir RechtsanwaltskammerRAO §27 Abs1 litaRAO §54
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer
Berufsunfähigkeitspension für einen Rechtsanwalt; Entscheidungen über
Pensione... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §22, die Worte "sowie (17. Juni 1991) der Satzung der Versorgungseinrichtung" in §27 Abs1 lita, §27 Abs5, wonach die Satzungen der Versorgungseinrichtungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz bedürfen, §33 hinsichtlich dessen Abs2, wonach die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zunächst durch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §22RAO §27 Abs1 litaRAO §27 Abs5RAO §33 Abs2RAO §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung verschiedener
Bestimmungen der RAO betreffs die Pflichtmitgliedschaft in der
Rechtsanwaltskammer sowie die damit verbundene Beitragspflicht, die
Handhabung der Disziplinargewalt erster Instanz durch Organe der
Rechtsanwaltskammer sowie ve... mehr lesen...
