Der Mitbeteiligte steht als Polizeibeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war nach seinen Angaben in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 vom 1. Jänner bis 31. Dezember bei der Bundespolizeidirektion Wien beschäftigt. Zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gab der Mitbeteiligte bekannt, dass auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein seit Mai 2000 Beamte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26 Abs3;EStG 1988 §1 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z8;EStG 1988 §3 Abs1 Z9;
Rechtssatz: § 26 Abs. 3 BAO enthält eine Fiktion in Bezug auf das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes. Durch die Bestimmung des § 26 Abs. 3 BAO wird u.a. bewirkt, dass Auslandsbeamte und die in der genannten Bestimmung umschriebenen Famil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 20. September 1993 den Antrag auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer ganzheitsmedizinischen Diagnose- und Therapiestation in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums an einem näher bezeichneten Standort in V. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 8 Abs. 2 lit. a der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 (K-KAO), LGBl. Nr. 2/93, in der Fassung LGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1992 §26 Abs3;KAO Krnt 1999 §31 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998110107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
