Norm: BAO §21 Abs1BAO §23 Abs2FinStrG §33
Rechtssatz: Ob ein Verhalten einen Abgabentatbestand erfüllt, richtet sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes, auch wenn das zu prüfende Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Entscheidungstexte 15 Os 64/04 Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 64/04 ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Abs2AO §33 Abs2AO idF BGBl I 1999/73 §33a Abs2ZPO §528 Abs2 Z3 D4b
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten des Masseverwalters und Ausgleichsverwalters ist eine solche im Kostenpunkt. Die Bestimmungen des § 23 Abs 2 vorletzter Satz AO und des § 33 Abs 2 letzter Satz AO über den Ausschluß eines Rechtsmittels an den OGH gehen daher mit den auch der WGN 1989 zugrundeliegenden Intentionen des Gesetzgebers konform. ... mehr lesen...
Norm: BAO §23 Abs2ZollG §3 Abs3
Rechtssatz: § 3 Abs 3 ZollG steht zu § 23 Abs 2 BAO im Verhältnis der Spezialität. Entscheidungstexte 9 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 129/79 Veröff: EvBl 1981/8 S 20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0053214 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
