Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 AO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1992/4/29 9ObA64/92

Norm: Sbg KAO §1 Abs3 litc
Rechtssatz: Nach dieser das zulässige Höchstausmaß der ärztlichen Tätigkeit im Rahmen einer Kuranstalt - deren Träger nicht auch die Bewilligung zum Betrieb als Krankenanstalt erteilt wurde - regelnden Bestimmung sind im Rahmen einer Kuranstalt als sich aus dem Heilvorkommen ergebende ärztliche Behandlungsarten nicht nur die ärztliche Aufsichtstätigkeit über den Betrieb sowie die Erstellung des Kurplans und die damit ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.04.1992

RS OGH 1975/7/3 2Ob356/74

Norm: AktG §84AO §1 Abs3KO §70 Abs3
Rechtssatz: Die Unterlassung der jedes einzelne Mitglied des Vorstandes treffenden Pflicht, auf eine entsprechende Beschlußfassung in dem Kollegialorgan hinzuwirken und bei Erfolglosigkeit seiner Bemühung im Sinne der §§ 70 Abs 3 KO bzw 1 Abs 3 AO selbst den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft zu stellen, kann im Schadensfall zur Ersatz... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1975

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