Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 28.12.2023 ab. 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiter Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.03.2023, Zahl: XXXX , wurde bestätigt, dass gemäß §§ 72 EAG in Verbindung mit der EAG-Befreiungsverordnung beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Kostenbefreiung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (kurz: EAG-Kostenbefreiung)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.09.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Erwachsenenvertreter die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radioempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
