Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY, Bezirksgendarmeriekommando L. Nach Weisung des Bezirksgendarmeriekommandos hatte der Beschwerdeführer an zwei Tagen im August 1995 und an drei Tagen im September 1995 Dienst im Überwachungsrayon des Bezirksgendarmeriekommandos an der Bundesgrenze, im Bereich des Gendarmeriepostens H, zu leisten. Diese sicherheitsdienstlichen Tä... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §22;RGV 1955 §34;RGV 1955 §39 Abs1 idF 1988/288;RGV 1955 §39 Abs4 idF 1988/288;
Rechtssatz: Der Anspruch des Beamten auf Pauschalvergütung gemäß § 39 Abs 1 RGV geht dem Rechtsanspruch auf Zuteilungsgebühr gemäß § 22 RGV bzw Trennungsgebühr gemäß § 34 RGV vor, weil § 39 Abs 4 RGV lediglich die Doppelverrechnung solcher Gebühren für Zeiten verhindern soll, in denen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirksgendarmeriekommando X, dessen Leiter er ist. Nach dem Beschwerdevorbringen und den Akten des Verwaltungsverfahrens beauftragte das Landesgendarmeriekommando für Kärnten den Gendarmeriesportverein Kärnten mit der Durchführung der 30. Gendarmerielandesschimeisterschaften, die am 21. und 22. Februar 1990 in Weißbriach, Bezirk Hermagor, stattf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §15 Abs5;RGV 1955 §39 Abs4;
Rechtssatz: Betreibt ein Gendarmeriebeamter, der seinen Dienst in einem alpinen Gebiet versieht, den Schisport nicht als bloßen Ausgleichssport, sondern im Rahmen seiner dienstlichen Stellung in enger Verbindung zu seinen dienstlichen Aufgaben, so kommt es im Zusammenhang auch mit der aus den im Verwaltungsakt erlie... mehr lesen...
