Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 RGV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/13 2000/12/0098

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten (GP) Zell am See. Mit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) traf die belangte Behörde mit Erlass vom 13. November 1997, Zl. 94.660/44-GD/97, betreffend Ausgleichsmaßnahmen nach Entfall der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen, u.a. folgende Grundsatzregelung (auszugsweise): "Im Bereich des Eisenbahnverk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2001

RS Vwgh 2001/9/13 2000/12/0098

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §39 Abs1 idF 1998/I/123;RGV 1955 §39 Abs2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Der Pauschalvergütungsanspruch nach § 39 Abs 1 RGV idF 1998/I/123 ist nicht davon abhängig, dass die vom dort umschriebenen Personenkreis (typischerweise) erbrachten "mit dem Exekutivdienst zusammenhängenden" (zeitlich mit 24 Stunden begrenzten) Dienstzuteilungen und (örtlich mit dem Bezirk bzw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.09.2001

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