Entscheidungen zu § 35d Abs. 1 RGV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/18 92/12/0236

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1996

RS Vwgh 1996/12/18 92/12/0236

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §30 Abs2;RGV 1955 §35d Abs1;
Rechtssatz: Da ein Beamter berechtigt ist, bei der Versetzung in den ausländischen Dienstort Kostenersatz für ein Volumen von 54 m3 an Transportgut anzusprechen, muß dies folgerichtig grundsätzlich auch für die Rückübersiedlung vom ausländischen Dienstort in das Inland gelten, weil dem Gesetz eine Verpflichtung des B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1996

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