Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 RGV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 W129 2127341-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Landespolizeidirektion Salzburg, Landesverkehrsabteilung, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am Oktober und November 2015 legte der Beschwerdeführer mehrere Reiserechnungen vor und beantragte Tagesgebühren (unter anderem) für den 11.09.2015, 21.09.2015, 02.10.2015, 04.10.2015, 06.10.2015, 08.10.2015, 10.10.2015, 12.10.2015, 16.10.2015, 18.11.2015, 20.11.2015, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/11 W128 2140579-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Justizwachebediensteter in der Justizanstalt Leoben. Für seinen Bewachungsdienst vom 5. auf den 6. August 2016 im Landeskrankenhaus Leoben, beantragte er mittels Reiserechnung vom 23. August 2016 Tagesgebühren nach Tarif II. Die Fahrt erfolgte mit dem anstaltseigenen VW-Kombi. 1. Der Beschwerdeführer ist Justizwachebediensteter in der Justizanstalt Leoben. Für seinen Bewachungsdien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/21 W221 2124429-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren legte der Beschwerdeführer am 01.10.2015 eine Reiserechnung/Gebührenausweis und beantragte Tagesgebühren u.a. für den XXXX. Im gegenständlichen Verfahren legte der Beschwerdeführer am 01.10.2015 eine Reiserechnung/Gebührenausweis und beantragte Tagesgebühren u.a. für den römisch 40 . Dieser Antrag wurde ihm mit einem Korrekturzettel mit dem Vermerk "Es besteht kein Anspruch au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2016

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