Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.09.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ein – in Ruhestand versetzter – ehemaliger Justizwachebeamter der Justizanstalt XXXX beim zu diesem Zeitpunkt zuständigen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die bescheidmäßige Feststellung, warum ihm ab dem Jahr 2014 bis zum jetzigen Zeitpunkt nur € 54,-- an Reisegebühren überwiesen worden seien. Zudem hielt der Beschwerdeführer fest, dass er die ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Reisegebührenrechnung vom 24.01.2018 begehrte der in einem öffentlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter stehende Beschwerdeführer (BF) „Verrechnung der Tagesgebühren Tarif I“ bezogen auf eine Dienstreise vom 12.01.2018, 06:00 Uhr bis 13.01.2018 8:15 Uhr „zur Bewachung des Strafgefangenen XXXX vom XXXX . Am 07.02.2018 wurden dem BF Reisegebühren in Höhe von Euro 13,20 gemäß § 47 Abs. 2 RGV 1955 iVm § 13 und 17 angewiesen. Mit Schreiben vom 24. Okto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Reisegebührenrechnung vom 24.01.2018 begehrte der in einem öffentlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter stehende Beschwerdeführer (BF) "Verrechnung der Tagesgebühren Tarif I" bezogen auf eine Dienstreise vom 12.01.2018, 06:00 Uhr bis 13.01.2018 8:15 Uhr "zur Bewachung des Strafgefangenen HNR 153695 vom 12.01.2018 07:00 Uhr bis 13.01.2018, 7:00 Uhr im LKH Graz Süd-West, Standort Süd, Wagner-Jauregg-Platz 1,8053 Graz". Am 07.02.2018 wurden dem BF Reisege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter Benutzung der Selbstbedienungskomponente ESS (Employee Self Service) begehrte der Beschwerdeführer (BF) am 29.5.2018 zur Reise vom 28.5.2018 zu Nr. 112953470 Euro 61,32, - nach seinen Angaben am 4.6.2018 - zur Reise vom 31.5.2018 zu Nr. 112964603 Euro 70,12 und zur Reise vom 2.6.2018 zu Nr. 112967091 Euro 70,12, beinhaltend Reisezulage (Tagesgebühr) und besondere Entschädigung gemäß § 10 RGV für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeuges von der Wohnung zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren legte der Beschwerdeführer eine Reiserechnung für den Zeitraum XXXX und machte die Reisekostenvergütung sowie die Reisezulage geltend, die ihm nicht ersetzt wurde. Am 14.12.2015 beantragte er daher einen bescheidmäßigen Abspruch über seine Ansprüche. Im gegenständlichen Verfahren legte der Beschwerdeführer eine Reiserechnung für den Zeitraum römisch 40 und machte die Reisekosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Bundesministerium für Inneres. Vom 01.09.2011 bis 19.03.2012 war er der Abteilung I/9, Sicherheitsakademie, zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
