Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 16. 11. 1970 in die „Wirtschaftskammerorganisation" ein; seit 1975 ist er bei der Beklagten angestellt. Er war zunächst im Fachverband der Chemischen Industrie tätig, seit 1979 in der Wirtschaftspolitischen Abteilung, danach im Generalsekretariat und in der Verkehrspolitischen Abteilung, zuletzt in der Bundessektion Transport/Verkehr. Der Kläger leidet am „Ehlers Danlos-Syndrom" mit einer Steh- und Gehbehinderung, „Gummifingern" ohne festen... mehr lesen...
Norm: BBO 1947 §20RGV für die Beamten der ÖBB §1 ff
Rechtssatz: Die Reisegebührenvorschrift für die Beamten der ÖBB ist weder ein Gesetz noch eine Kundmachung im Sinne des StGBl Nr 180/1920, sondern nur eine Vertragsschablone (lex contractus). Entscheidungstexte 4 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 15.11.1966 4 Ob 63/66 Veröff: EvBl 1967/134 S 154 = SozM ID,572 = Arb 8310 ... mehr lesen...
