Entscheidungen zu § 86 Abs. 2 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1986/6/17 4Ob316/85

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen zu 1.) bis 9.) (im folgenden: ARD-Anstalten) und die Klägerin zu 10.) (im folgenden: ZDF) sind teils durch Landesgesetze, teils auf der Grundlage von Staatsverträgen errichtete Anstalten des öffentlichen Rechtes. Sie erstellen - zum Teil neben Hörfunkprogrammen - Fernsehprogramme, welche über die ihnen zur Verfügung stehenden Sendeanlagen in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zweck ausgestrahlt werden, die Fernsehteilnehmer auf dem Gebiet d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.1986

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