Entscheidungen zu § 82 Abs. 1 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1998/5/26 4Ob127/98z

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Entscheidung | OGH | 26.05.1998

TE OGH 1987/9/29 4Ob362/87

Begründung: Die Beklagte war Medieninhaberin der "Süd-Ost-Tagespost", die mit Ablauf des 31. März 1987 ihr Erscheinen eingestellt hat. Sie ist weiterhin Medieninhaber der "Wochenpost", die in vier Ausgaben, und zwar als "Grazer Wochenpost", als "Oststeirische Wochenpost", als "Obersteirische Wochenpost" und als "Südweststeirische Wochenpost", erscheint. Am 22. Oktober 1985 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Bildberichterstattung für die "Wochenpost". Danach hat die Kläg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1987

RS OGH 1987/9/29 4Ob362/87, 4Ob127/98z

Norm: UrhG §74 Abs3UrhG §82 Abs1
Rechtssatz: Auch der Beseitigungsanspruch nach § 82 Abs 1 UrhG setzt die Verletzung eines auf das UrhG gegründeten Ausschließungsrechtes voraus; ein solches liegt im Anspruch des Lichtbildherstellers auf Anbringung der fehlenden Herstellerbezeichnung und damit auf Beseitigung des durch das Fehlen dieser Bezeichnung geschaffenen gesetzwidrigen Zustandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1987

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