Entscheidungen zu § 80 Abs. 2 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/10/27 1Ob117/99h

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Entscheidung | OGH | 27.10.1999

TE OGH 1990/1/30 4Ob148/89

Begründung: Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und der Erstbeklagten ist die Organisation und die Durchführung von Reiseveranstaltungen; die Zweitbeklagte ist ein Textilhandelsunternehmen. Die Erstbeklagte warb für eine 5 Tage dauernde Verkaufsreise in die Toscana mit einer Postwurfsendung, in der als Hinweis auf den Veranstalter die Bezeichnung "R*** H***-REISEN, Tel. 07262/8230", aufschien. Der Prospekt war mit einer Antwortpostkarte versehen, die an "H***-REISEN, R***-OMN... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.1990

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