Entscheidungen zu § 61b Abs. 2 UrhG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/21 95/19/1137

Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, die Anmeldung seines literarischen Regelwerks "Der Pokerjackpot" in das vom Bundesminister für Justiz geführte Urherberregister gemäß den §§ 61a ff Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl. Nr. 111/1936 in der Fassung BGBl. Nr. 93/1993, einzutragen, ab. Der Beschwerdeführer begehre zwar die Eintragung der Urheberbezeichnung unter dem - nach seinen Behauptungen - wahren Namen (dem des Beschwerdeführers), do... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1997

RS Vwgh 1997/5/21 95/19/1137

Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §10 Abs1;UrhG §12;UrhG §60;UrhG §61;UrhG §61a;UrhG §61b Abs2;
Rechtssatz: Nach österreichischem Recht entsteht das Urheberrecht bereits mit dem Realakt der Schaffung des Werkes; ein Formalakt, wie etwa die Registrierung, ist - anders als etwa nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.1997

RS Vwgh 1997/5/21 95/19/1137

Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §10 Abs1;UrhG §12;UrhG §60;UrhG §61;UrhG §61a;UrhG §61b Abs2;
Rechtssatz: Der Zweck des Urheberregisters ist es, nach dem § 61 a zweiter Satz UrhG für anonyme oder pseudonyme Werke durch Registrierung des wahren Namens des Urhebers dieselbe Dauer des Schutzes zu eröffnen wie für Werke, die von vornherein mit dem wahren Namen des Urhebers in Verbindung gebracht werden können (§ ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.1997

RS Vwgh 1997/5/21 95/19/1137

Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §10 Abs1;UrhG §12;UrhG §60;UrhG §61;UrhG §61a;UrhG §61b Abs2;
Rechtssatz: Eine Eintragung in das Urheberregister kommt nur bei solchen Werken in Betracht, die nicht auf eine Art bezeichnet worden sind, die nach § 12 UrhG die Vermutung der Urheberschaft begründet. Die Vermutung der Urheberschaft iSd § 12 UrhG tritt aber nur dann ein, wenn auf den Vervielfältigungsstücken eines e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.1997

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