Entscheidungen zu § 58 Abs. 1 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1974/5/7 4Ob314/74, 4Ob346/74, 4Ob312/75, 4Ob369/76, 4Ob382/76, 4Ob353/77, 4Ob374/77, 4Ob406/

Norm: KSchG §30 Abs1MedienG §13 Abs4PatG §159UWG §25 Abs4UrhG §58 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung der Urteilsveröffentlichung beruht auf dem Gedanken, dass es häufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbewerbshandlungen in aller Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. Die Urteilsveröffentlichung soll also vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unricht... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.05.1974

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