Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/6/22 4Ob159/99g

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Entscheidung | OGH | 22.06.1999

RS OGH 1999/6/22 4Ob159/99g

Norm: UrhG §21 Abs1UrhG §28 Abs1
Rechtssatz: Wer Logo als Unternehmenszeichen zeichnen läßt, erwirbt mangels gegenteiliger Vereinbarung gemäß § 28 Abs 1 UrhG damit auch die Befugnis das Logo ohne Einwilligung des Urhebers zusammen mit dem Unternehmen weiterzuveräußern. Bei Veräußerung muß der Urheber Zusatz mit Hinweis auf neuen Unternehmer dulden. Änderungen durch Verkleinern der Schriftgröße sowie der Buchstabenabstände beim Wort ".Fitness." ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1999

Entscheidungen 1-2 von 2

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