Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 NTZulV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2025/1/28 Ro 2023/11/0019

1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen („3 Varianten H - G/M/S - I-Gerät“) gemäß § 10a Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG iVm § 5 Abs. 9 der Verordnung hinsichtlich der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (NTZulV) abgewiesen. 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zulassung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2025

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