1 Mit drei Bescheiden jeweils vom 17. September 2014 setzte das Finanzamt Braunau Ried Schärding gegenüber dem Revisionswerber einerseits die Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug und andererseits die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2013 in näher angeführter Höhe für dieses Fahrzeug sowie die Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Juni 2014 in näher angeführter Höhe für dasselbe Fahrzeug fest. 2 Das in Rede stehende Fahrzeug mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §4 Abs1; BAO §4 Abs3; KFG 1967 §82 Abs8;KfzStG §1 Abs1 Z3; NoVAG 1991 §1 Z3 idF 2010/I/034; NoVAG 1991 §7 Abs1 Z2 idF 2010/I/034; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 ... mehr lesen...
Die L. GmbH mit dem Sitz in Deutschland kaufte im Jahr 2008 bei einem österreichischen Unternehmen einen Neuwagen der Marke Mercedes, welcher am 25. Juni 2008 für sie in Deutschland zum Verkehr zugelassen wurde. Der Sohn des Mitbeteiligten war damals Geschäftsführer und zu 50 % beteiligter Gesellschafter der L. GmbH. Mit Bescheid vom 2. März 2009 setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten die Normverbrauchsabgabe für "07/2008" für das erwähnte Fahrzeug in näher angeführter Höhe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §4 Abs1; KFG 1967 §37; NoVAG 1991 §1 Z3 idF 2007/I/024; NoVAG 1991 §7 Abs1 Z2 idF 2010/I/034; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe (Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 1995) seines am 18. August 1995 verstorbenen Vaters. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Taxiunternehmen. Im Jahr 1996 fand dieses Taxiunternehmen betreffend eine abgabenbehördliche Prüfung statt (Prüfungsbericht vom 20. Dezember 1996). 1. Zur Zl. 2001/13/0042 angefochtener Bescheid (erstangefochtener Bescheid): Unter Tz 15 des Prüfungsberichtes vom 20. Dezember 1996 wird zur "Kalkulation" u.a. aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe (Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 1995) seines am 18. August 1995 verstorbenen Vaters. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Taxiunternehmen. Im Jahr 1996 fand dieses Taxiunternehmen betreffend eine abgabenbehördliche Prüfung statt (Prüfungsbericht vom 20. Dezember 1996). 1. Zur Zl. 2001/13/0042 angefochtener Bescheid (erstangefochtener Bescheid): Unter Tz 15 des Prüfungsberichtes vom 20. Dezember 1996 wird zur "Kalkulation" u.a. aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §19;NoVAG 1991 §1 Z4;NoVAG 1991 §3 Z3;NoVAG 1991 §4 Z1;NoVAG 1991 §7 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0043
Rechtssatz: Nach dem NoVAG kann einen steuerbaren Vorgang in Bezug auf eine Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG befreiten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §19;NoVAG 1991 §1 Z4;NoVAG 1991 §3 Z3;NoVAG 1991 §4 Z1;NoVAG 1991 §7 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0043
Rechtssatz: Nach dem NoVAG kann einen steuerbaren Vorgang in Bezug auf eine Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG befreiten... mehr lesen...
