Entscheidungsgründe: I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, die beklagte Partei "Republik Österreich" [gemeint wohl: Bund] schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von € 32.830,89 samt 4 % Zinsen seit 18. Juni 2016 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihrer Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Die "****************** Gutsve... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art137 / BescheidMOG 2007 §8, §19Verordnung (EG) 1307/2013 Art4
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Liquidierung eines von der AMA einbehaltenen Rückforderungsbetrags mangels Vorliegens bescheidmäßiger Erledigungen zur
Begründung: des Anspruchs
Rechtssatz: Geltendmachung eines Anspruchs auf Liquidierung des von der als unmittelbare Bundesbehörde auftretenden AMA ei... mehr lesen...
