Entscheidungen zu § 8 MOG 2007

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vfgh Erkenntnis 2018/6/27 A13/2016

Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art137 / BescheidMOG 2007 §8, §19Verordnung (EG) 1307/2013 Art4
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Liquidierung eines von der AMA einbehaltenen Rückforderungsbetrags mangels Vorliegens bescheidmäßiger Erledigungen zur
Begründung: des Anspruchs
Rechtssatz: Geltendmachung eines Anspruchs auf Liquidierung des von der als unmittelbare Bundesbehörde auftretenden AMA ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/27 A13/2016

Entscheidungsgründe: I.           Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1.           Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, die beklagte Partei "Republik Österreich" [gemeint wohl: Bund] schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von € 32.830,89 samt 4 % Zinsen seit 18. Juni 2016 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihrer Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2.           Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Die "*************... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2018

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