1.1. Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) sprach mit Bescheid vom 1. Juli 1996 aus, dass die am 21. September 1994 vom Beschwerdeführer gemäß § 75 MOG angezeigte Übertragung der Einzelrichtmenge des Almbetriebes R. 3 in E. in der Höhe von 17.388 kg unwirksam sei. Frau E.H. habe im Bereich des Talbodens R. ein grundbücherlich verankertes Servitutsrecht (Eigentümer der Weideflächen sei die E. Waldgenossenschaft) sowie hinsichtlich der Teilfläc... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §75 Abs1;MOG 1985 §75 Abs2;MOG 1985 §75 Abs7;MOG 1985 §75b Abs1;MOG 1985 §75g;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §11;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs3;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §8 Abs1;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §8 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25. Oktober 1996, 94/17/0300, ist unter Betrieb eine organisatorisch-technische, im Wesentlichen selb... mehr lesen...
