Entscheidungen zu § 10 MOG 2007

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/11 W114 2118567-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Produzentin, hatte bis September Milch an die XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) geliefert. In den Zwölfmonatszeiträumen (ZMZ; von 01.04.bis 31.03. des Folgejahres) 2011/12, 2012/13, 2013/14 hatte die Produzentin für diese ZMZ zugestandene Quoten für Lieferungen von Milch ("A-Quote") stets überliefert. Die deswegen zu entrichtende Überschussabgaben konnte die Produzentin wegen finanziell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/3 W114 2190535-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.01.2017 beantragte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), vertreten durch XXXX , XXXX , 1. Am 12.01.2017 beantragte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), vertreten durch römisch 40 , römisch 40 , XXXX , die Erlassung eines Bescheides, mit welchem dem Antragsteller angemessene Entschädigungsbeträge für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W180 2146455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 14.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Erlassung eines Bescheides, mit welchem ihm angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihm nachweislich entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt werden sollten. Konkret hätte der BF im Zeitraum von 1989 bis 2011 insgesamt 206.676 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpreis von EUR 84.451,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W180 2154760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 18.01.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Erlassung eines Bescheides, mit welchem ihm angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihm nachweislich entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt werden sollten. Konkret hätte der BF im Zeitraum von 1999 bis 2012 insgesamt 155.196 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpreis von EUR 60.650,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/29 W180 2142121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 20.07.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erlassung eines Bescheides, mit welchem ihr angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihr nachweislich entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt werden sollten. Konkret hätte die beschwerdeführende Partei im Zeitraum von 1989 bis 2008 insgesamt 171.306 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpreis vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/4/25 W118 2146454-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 17.10.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Erlassung eine Bescheides, mit welchem der BF angemessene Entschädigungsbeträge für die von dieser nachweislich entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt würden. Konkret hätte die BF im Zeitraum von 1996 bis 2009 insgesamt 157.253 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpreis von EUR 89.916,0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/2/20 W104 2146456-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 18.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Erlassung eines Bescheides, mit welchem ihm angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihm nachweislich entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt würden. Konkret hätte der BF im Zeitraum von 1994 bis 2001 insgesamt 94.578 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpreis von EUR 61.473,79 erworb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/19 W114 2137771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 06.07.2016 an den Vorstand für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, (im Weiteren: AMA oder belangte Behörde) beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), vertreten durch XXXX, XXXX, XXXX, die Erlassung eines Bescheides, mit welchem dem Antragsteller angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihm entgeltlich erworbenen, aber ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/19 W114 2142129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 05.10.2016 an den Vorstand für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, (im Weiteren: AMA oder belangte Behörde) beantragten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), vertreten durch XXXX, XXXX, XXXX, die Erlassung eines Bescheides, mit welchem den Antragstellern angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihnen entgeltlich erworbenen, a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/9 W104 2137764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 5.8.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Erlassung eines Bescheides, mit welchem ihr angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihr nachweislich entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt würden. Konkret hätten die BF im Zeitraum von 1989 bis 2009 insgesamt 435.253 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpreis von EUR 302.449,28 erw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/2 W113 2137768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 08.08.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Erlassung eine Bescheides, mit welchem dem Antragsteller angemessene Entschädigungsbeträge für die von ihm entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt werden. Konkret hätte der BF im Zeitraum von 1995 bis 2011 insgesamt 131.359 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpreis von EUR 79.651,06 erwor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/10/31 W118 2130004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 11.05.2016 beantragten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Erlassung eine Bescheides, mit welchem den Antragstellern angemessene Entschädigungsbeträge für die von diesen nachweislich entgeltlich erworbenen, aber nunmehr wertlosen Milchquotenkontingente zuerkannt werden sollten. Konkret hätten die BF im Zeitraum von 1999 bis 2014 insgesamt 223.614 kg Milchquotenkontingente zum Gesamtpr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2016

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