Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 USchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/8/26 4Ob80/08f

Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender Bestimmung: „19. Schiedsgerichtsbarkeit Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch Verhandlungen beizulegen. Bleiben diese ohne Erfolg, ist der Streit rechtsgültig im Schiedsverfahren durch einen Schiedsrichter beizulegen, der ernannt wird und gemäß der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2008

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