Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 MeldeG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 W249 2218935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen und Nachweise angeschlossen: * Verständigung von der Leistungshöhe (Invaliditätspension) vom XXXX * Schreiben der Beschwerdeführerin vom XXXX , in dem diese anführte, rezeptgebührenbefreit zu sein 2. Am XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

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