Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 MeldeG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 W249 2218935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen und Nachweise angeschlossen: * Verständigung von der Leistungshöhe (Invaliditätspension) vom XXXX * Schreiben der Beschwerdeführerin vom XXXX , in dem diese anführte, rezeptgebührenbefreit zu sein 2. Am XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/17 W110 2125612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Fünf Meldebestätigungen; * Fünf Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, MA 40, über die Zuerkennung von Mindests... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2016

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